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Öffentliche Unterstützer*innen

„Gerade in Zeiten der Krisen werden oftmals scheinbar einfachen Antworten auf vielfältige Herausforderungen gesucht. Dabei gilt es aber, rechtsextremen, menschenfeindlichen Entwicklungen rechtzeitig entgegen zu treten.“

 

Manfred Eber, STADTRAT GRAZ

 

„Für ein gutes Zusammenleben aller kann jeder einen Beitrag leisten, durch konkretes Handeln und durch respektvollen Umgang. Hass, Gewalt und Ausgrenzung dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben.“

 

Elke Kahr, BÜRGERMEISTERIN GRAZ

 

„Die wahre Stärke einer Demokratie zeigt sich nicht nur in ihren Institutionen, sondern vor allem im Engagement und der Solidarität ihrer Bürger:innen. Wenn wir am kommenden Samstag auf die Straße gehen, senden wir ein klares Zeichen für unsere Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Wir lassen nicht zu, dass unsere Grundwerte und Menschenrechte bedroht werden.“

 

Judith Schwentner, BÜRGERMEISTERIN-STELLVERTRETERIN GRAZ

"Die Demokratie ist alles andere als selbstverständlich; sie ist ein Ideal, das unseren konstanten Schutz und Einsatz erfordert. Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft verpflichten wir uns dazu, die Säulen unserer Demokratie – Freiheit, Gerechtigkeit und das

 Recht auf Mitbestimmung – zu schützen und zu stärken. Denn das Erbe unserer Vorfahren und das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft gründet, verdient unsere ungeteilte Achtsamkeit. "

Hannes Schwarz, SPÖ Klubobmann 
 

„Demokratie, der Rechtsstaat und die Menschenrechte sind die wichtigsten Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Aktuelle Entwicklungen zeigen leider, dass diese Errungenschaften nicht für alle Ewigkeiten in Stein gemeißelt scheinen. Spätestens nach dem furchtbaren Überfall Russlands auf die Ukraine und dem seither tobenden Krieg in Europa muss uns allen klar sein, dass nichts davon mehr selbstverständlich ist. Ein gutes Miteinander aller Menschen und ein gutes Klima in der Gesellschaft: Dafür setze ich mich jeden Tag ein. Wir dürfen Demokratie nicht als selbstverständlich ansehen und müssen für ihren Erhalt mit aller Kraft kämpfen. Es ist wichtig, dass wir viele sind und gemeinsam ein deutliches Zeichen setzen: für den Rechtsstaat, für die Menschenrechte, für die Demokratie und für ein gutes Klima.“ 

Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der GRÜNEN

EU-Statements

„Die Europäische Union als großes Einigungswerk hat uns für lange Zeit Frieden in Europa gebracht. Wir müssen die EU daher dringend gegen jene Kräfte verteidigen, die sie zerstören wollen. Denn eine demokratische, sozialere und gerechtere Europäische Union ist die Basis für Frieden, Freiheit und Wohlstand.““

 

Elisabeth Grossmann, steirische Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, SPÖ

 

„Wir müssen die autoritären Kräfte innerhalb der Europäischen Union in die Schranken weisen, ansonsten droht uns ein massiver Rückschlag bei den Menschenrechten. Jene, die von der Festung Europa fantasieren, haben in der Vergangenheit schon gezeigt, dass sie nur Ruinen zurücklassen.“

 

Dominik Szecsi, Kandidat für die EU-Wahl, SPÖ

 

„Vor allem Frauen sind bedroht, wenn demokratiefeindliche Kräfte stärker werden. Bereits jetzt wird versucht, das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung einzuschränken. Wenn rechtsextreme Parteien noch mehr dazugewinnen, droht ein Rückschritt in Zeiten, von denen wir gedacht haben, sie längst überwunden zu haben.“

 

Carina Mayerhofer-Leitner, Kandidatin für die EU-Wahl, SPÖ

„Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam in einem kooperativen Staatenbund bewältigen. Ein Rückfall auf Nationalismus und gegenseitiges Misstrauen würde bedeuten, dass wir an diesen Herausforderungen scheitern und die große Mehrheit der Bevölkerung darunter leiden würde.“

 
Ahmed Farid, Kandidat für die EU-Wahl, SPÖ

 

Das beste Mittel gegen Verhetzung, Spaltung und Gewalt ist eine starke und solidarische Gesellschaft, die keinen Menschen zurücklässt. Und eine solche Gesellschaft gründet sich in erster Linie auf gleiche Rechte und Pflichten für alle. Das heißt aber auch eine demokratische Teilhabe aller Menschen, die in Österreich leben.
 
Es gilt insgesamt, Schieflagen, die durch soziale Ungleichheit entstanden sind, gerade zu rücken und konkret zu verbessern, und nicht nur in Sonntagsreden Besserung in Aussicht zu stellen.
  Konflikte, die beim Zusammenleben entstehen, müssen angegangen werden, und sollen nicht als Spielball im politischen Alltag herhalten. Parteien, die kein Interesse an lösungsorientierter Konfliktbewältigung haben, spitzen gerne zu, und freuen sich umso mehr, wenn nur die negativen Auswirkungen zum Thema werden. Das dominiert dann den gesellschaftlichen Diskurs, und schafft leider viel mehr Aufmerksamkeit als mögliche Lösungsansätze.
 
Zur Demokratie gehört die freie Rede. Diese zu verteidigen, bedeutet auch das Wesentliche hervorzukehren und gleichzeitig emotionalisierende Mythen als das zu entlarven, was sie sind: nämlich das Gegenteil von objektiven Tatsachen.
 
 
All diese Dinge und vieles andere Notwendige und Fortschrittliche, wie gute Arbeit und leistbares Leben oder gute Bildung und Gesundheitsversorgung, werden aber irrelevant sein, wenn wir die immer weiter um sich greifende Kriegsgefahr nicht eindämmen können. Denn ohne Frieden ist alles Nichts! Der Kriegstreiberei des russischen Regimes muss man sich entschieden entgegensetzen, ohne den Krieg zu bagatellisieren und zu verharmlosen. Aber empörende Begriffe in den öffentlichen Debatten wie die „Kriegstüchtigkeit" oder die "Wehrfähigkeit" unserer Gesellschaft zu erhöhen, bedeutet Feuer mit Öl löschen zu wollen, bedeutet teure Aufrüstung – Geld für Kriegsgerät, das in allen anderen Bereichen fehlt. Die Milliarden, die nun in Rüstung und Krieg fließen sollen, fehlen uns schmerzlich, wenn es um Soziales, Bildung oder Gesundheit geht, sie verursachen entsetzliches menschliches Leid und haben überdies eine verheerende ökologische Bilanz. Demokratie verteidigen bedeutet für uns den Frieden zu verteidigen! Denn Frieden wird nicht mit Granaten und Panzern erreicht: nicht in der Ukraine, nicht im Nahen Osten, nicht sonst wo auf der Welt.

 

Lubomir Surnev, Kandidat für die EU-Wahl, KPÖ

Ein solidarisches Europa bedeutet, dass nicht nur die Interessen der reichen und wirtschaftlich starken Länder eine Rolle spielen dürfen – sondern dass wir auch darauf schauen, wie es den Leuten dort geht, wo politische Maßnahmen vielleicht zu Armut und Ausbeutung oder dazu führen, dass Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Wenn wir ein solidarisches Europa wollen, müssen alle Länder und alle Menschen einander auf Augenhöhe begegnen und zum Vorteil aller zusammenarbeiten. Dafür – und nicht nur für schöne Schlagwörter – müssen wir uns einsetzen!

Claudia Klimt-Weithaler, ​KPÖ-Klubobfrau

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